Rechtsprechung
| BPatG, 23.08.2013 - 7 W (pat) 78/11 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 23.08.2013 - 7 W (pat) 78/11
Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 sind auch die Unteransprüche 2 bis 7 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet ist (vgl. BGH GRUR 2007, 862, Abs. 111 3aa Informationsübermittlungsverfahren II).